Artikel 11 und Artikel 13 der Urheberrechtsreform könnten auch Schachportale treffen

Die besagten Artikel haben ein großes Potential das Internet, wie wir es kennen, grundlegend zu verändern. In dem bereits Monate andauernden Streit geht es im wesentlichen um den Schutz der Künstler und eine faire Monetarisierung. Es soll vermieden werden, dass unrechtmäßige Kopien der geschützten Werke beliebig verbreitet werden und der Schuldige unauffindbar bleibt. Um dies zu bewerkstelligen versucht man das Rechtesystem aus der Realität auf die digitale Welt zu übertragen und auszuweiten. Was zunächst nach einer sinnvollen Idee klingt hat leider problematische Schattenseiten. Der gesunde Menschenverstand sollte einem bereits verraten haben, dass es zu einer massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit führen wird [2].

Links im Video: Pledge2019.eu, SaveYourInternet.eu

Der Artikel 11 befasst sich mit dem sogenannten Leistungsschutzrecht. Damit sollen große Verlage in Schutz genommen werden, die sich vorwiegend darüber ärgern, dass News-Feeds und Suchergebnisse in Suchmaschinen bereits einen Teil des Artikels für neugierige Augen offenbaren. Den meisten Anwendern reichen die Titel sowie die kurzen Ausschnitte der Artikel für eine hinreichende Information. Hierdurch entgingen den Verlagen Erträge, weil sie die Leser bereits vor Betritt ihrer Seiten verlieren und mit ihrer eingebauten Werbung somit nichts verdienen. Hauptverdiener bliebe in so einem Fall die Suchmaschine, weil diese Werbung einblende.

Artikel 11 sieht vor, dass die Plattformen, welche die Texte verlinken, eine Vergütung an die Verlage zu entrichten haben. Internetkonzerne wie Google und Privatpersonen werden sich voraussichtlich nicht darauf einlassen. Ersterer hat bereits angekündigt betroffene Dienste im Falle des Inkrafttretens dieses Artikels einzustellen. Auch viele weitere Dienste wie die Bildersuche könnten stark betroffen sein. Plattformen sollen dazu gezwungen werden, Verträge mit den Rechteinhabern zur Nutzung abzuschließen, was bei dieser Datenmenge unmöglich sein dürfte.

In Spanien ging bereits 2014 ein realer Test dieses Leistungsschutzrechtes nach hinten los und führte dazu, dass die Sichtbarkeit von News drastisch abnahm, die erwünschte Vergütung somit ausblieb und sich die Autoren nicht mehr trauten etwas zu verlinken [3]. News aus zweifelhaften Quellen boomten hingegen, da jene Autoren auf Vergütung und Rechte verzichteten.

Während die Politiker mit Artikel 11 versuchen die Verlage zu stärken und die FAZ, wie auch viele weitere, Fake News verbreiten, möchten sie mit Artikel 13 erreichen die Schuld der Urheberrechtsverletzer den Plattformen zuzuschieben.

Nach derzeitiger Lage haftet der Nutzer einer Plattform für die eigentliche Tat – die Veröffentlichung von urheberrechtlich geschütztem Material. Eine Plattform muss den fragwürdigen Inhalt nach Bekanntwerden einer Urheberrechtsverletzung entfernen und ist erst dann zur Rechenschaft verpflichtet, wenn sie der Löschung nicht nachkommt. Bis die Verletzung dem Rechteverwerter jedoch bekannt werde, sei den Verlagen und Filmproduzenten oftmals eine Menge Geld entgangen.

Künftig sollen auch die Plattformen für den hochgeladenen Inhalt seiner Nutzer verantwortlich gemacht werden können. Dies soll den Strafverfolgern entgegenkommen, weil sie nicht mehr so umfangreich die wahre Identität der Schuldner in Erfahrung bringen müssen. Das Problem ist leider, dass sich die Plattformen wie YouTube vor möglichen Verstoßen gegen das Urheberrecht schützen müssen, indem sie Upload-Filter einsetzen. Diese Filter sollen Urheberrechtsverletzungen schon beim Hochlade-Vorgang erkennen und Inhalte blockieren, doch wie sollen diese Filter von einem geschützten Inhalt erfahren? Darüber hinaus werden sie oder eine konkrete Umsetzung im geleakten Gesetzestext nicht einmal erwähnt.

Zitat Medienanwalt Christian Solmecke: „Gesetze werden heutzutage streng geheim verabschiedet, damit wir ja nichts davon wissen, woran wir uns halten müssen! Es ist so als würde man von jemanden verlangen in 8 Stunden von Frankfurt nach New York zu gelangen ohne ihm ein Flugzeug zur Fortbewegung vorzuschreiben. Wie soll er denn sonst dahin kommen und dies erfüllen? Es wird auf Upload-Filter hinauslaufen!“

Folgendes dürften die wesentlichen Probleme sein:

• Lizenzvereinbarungen mit allen Rechteinhabern: Damit Upload-Filter einen Inhalt blockieren können, müssen von sämtlichen Rechteinhabern der Welt zunächst sämtliche Blaupausen erworben werden – ihr könnt schon mal anfangen uns all eure privaten Fotos zu schicken, damit wir die blockieren können, sollte jemand versuchen eines davon zu veröffentlichen.
• Wer kennt wen? Die Rechteinhaber müssen mit allen Plattformen und Webseiten Verträge über sämtliche geschützten Werke schließen.
• Upload und Speichermangel: Die Blaupausen der geschützten Werke müssen auf Milliarden von Websites – Datei für Datei – hochgeladen werden. So viel kann man gar nicht selber speichern, auch wenn nur „Hashwerte“ (Fingerabdrücke) der Dateien gespeichert würden.
• Oligopol der Filter-Anbieter: Da der „Privatmann“ nicht in der Lage sein wird eine eigene Filtertechnik zu entwickeln, wird er auf die Angebote der wenigen Marktführer angewiesen sein. Diese wird er wohl teuer lizenzieren müssen. Wie gut, dass wir Googles Filter (genannt „Content ID“) von YouTube in der Vergangenheit mit Milliarden von Videos darauf trainiert haben Urheberrechtsverletzungen zu erkennen – oder auch nicht (immer).
• DSGVO: Darf ich einfach so auf Fremddienstleister zum Scannen und Filtern zurückgreifen, indem ich die Daten dorthin lade?
• Kosten eines Filters: Ein weiterer unanfechtbarer Punkt sind die Kosten eines solchen Filters. Google hat für die Entwicklung seines YouTube-Filters ca. 100 Millionen $ gezahlt.
• Betriebskosten – wer soll die bezahlen? Ein Mehraufwand das Material abzuscannen treibt die Stromkosten erheblich in die Höhe. Ein guter Ansatz gegen den immer angeprangerten Klimawandel.
• Welche Medientypen? Alle! Texte, Bilder, Videos, etc. Auch Foren die reinen Informationsaustausch ermöglichen werden wohl schließen müssen, weil jemand etwas hochladen könnte, wofür er keine Rechte hat.
• Dauer der Überprüfung: Bis ein einzelnes Foto mit sämtlichen Fotos, also auch den 99% der uns noch unbekannten Fotos, abgeglichen ist dürften Stunden oder gar Tage vergehen. Diesen essentiellen Punkt hat noch keine mir bekannte Quelle berücksichtigt.
• Livestreams, Zitate und Meinungseinschränkung: Eine intensive Überprüfung also. Wie soll dies in Echtzeit in einem Livestream gewährleistet werden? Wie soll er Filter einen echten Verstoß von einem Zitat unterscheiden können? Bei manchen Werken sind sich nicht einmal Experten der Urheberschaft  einig, was dann einer gerichtlichen Klärung bedarf. Im Zweifel muss mehr geblockt als zugelassen werden („Overblocking“), wodurch die Meinungsfreiheit deutlich eingeschränkt sein dürfte.

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